Bericht zum IDW Symposion zu EPSAS: Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa – Was ist der deutsche Beitrag?

Am 18. Februar 2019 fand das zweite IDW Symposion zu EPSAS in Berlin statt. Wie schon in 2015 war eine Bandbreite an unterschiedlichen Akteuren – u.a. Vertreter aus der Politik, Regulierer, Aufsteller sowie Vertreter der Wirtschaftsprüfung und Wissenschaft – geladen.

Im ersten Teil der Tagung wurde der deutsche Beitrag aus politischer Sicht in Kurzvorträgen und einer anschließenden Podiumsdiskussion reflektiert. Dr. Ingeborg Gräßle (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, berichtete von den sehr positiven Erfahrungen der EU-Parlamentarier mit dem nach EPSAS erstellten „Jahresabschluss“ der EU-Kommission, die sie auf eine deutliche höhere Transparenz und somit auch Haushaltskontrollmöglichkeiten im Vergleich zu einer kameralistischen Rechnung zurückführte. Für sie bedeute EPSAS „Transparenz und damit Wissen für die Abgeordneten und die Möglichkeit, gezielte Fragen zu stellen […] sowie vertiefte Rechenschaftspflicht der Behörden gegenüber dem Steuerzahler, EPSAS bringt den Steuerzahlern viele Einsichten.“ Dank EPSAS seien Demokratie und Rechenschaftspflicht nicht nur pro forma erfüllt. Im Hinblick auf Deutschland betonte Dr. Gräßle, keine EPSAS zu haben, bedeute, nicht zu wissen, welche Probleme man habe und somit auch, nicht frühzeitig handeln zu können. Gerade wegen der föderalen Struktur Deutschlands sei für die Politiker Transparenz im Sinne einer Gesamtschau der Probleme wichtig, um die volle Verantwortung für den Handlungsbedarf übernehmen und sich nicht mit Teilverantwortungen herausreden zu können. Mit einer vollständigen Erfassung der Vermögensgegenstände und vor allem auch der Schulden im Rahmen der doppischen EPSAS käme Druck auf das Gesamtsystem; je früher die Debatte über die Finanzierung der zukünftigen Lasten angefangen werde, desto besser, so Dr. Gräßle. Während das flammende Plädoyer von Dr. Gräßle für EPSAS auf breite Zustimmung im Publikum stieß, wunderte sich der/die ein/e oder andere Zuhörer/in darüber, dass Dr. Gräßle im Zusammenhang mit der Rechnungslegung der EU-Kommission stets von EPSAS sprach, obwohl es EPSAS in Form verbindlicher Einzelstandards noch gar nicht gibt und die EU-Kommission tatsächlich ihren Abschluss „auf der Grundlage der Periodenrechnung [nach den europäischen Rechnungslegungsregeln], die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen“, erstellt (Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union 2017). Ich persönlich mutmaße hinter dieser sprachlichen Ungenauigkeit taktisches Kalkül: Einerseits lässt sich mit einem etablierten System besser für Neuerungen werben als mit etwas noch nicht Existentem und zum anderen wurde auf diese Weise die Nennung der in Deutschland jenseits der Wirtschaftsprüfer auf große Ablehnung stoßenden IPSAS vermieden.

Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, knüpfte in seinem Vortrag direkt an das EPSAS-Plädoyer von Dr. Gräßle an und ergänzte, dass es auch aus Prüfersicht nützlich sei, externe Standards (IPSAS) zu haben, die an die Bedürfnisse und Besonderheiten der EU angepasst werden. Zwar seien in der EU zu Beginn der Umstellung erhebliche Investitionen für IT und personelle Expertise notwendig gewesen und die Umstellung habe auch mehrere Jahre in Anspruch genommen, dies habe aber – so Lehne – ein deutlich besseres, d.h. transparenteres und vollständigeres, Bild der EU-Verhältnisse sowie auch eine enorme stetige Verbesserung des EU-Finanzmanagements herbeigeführt. Lehne begrüßte die bisherigen Maßnahmen auf EU-Ebene in dem EPSAS-Projekt, kritisierte aber gleichzeitig, dass das Projekt aus seiner Sicht nicht mit allzu großer Geschwindigkeit vorangetrieben werde, insofern erwarte er von der alten Kommission auch keine dramatischen Schritte mehr. Er hoffe aber, dass es nicht wieder einer Staatsschuldenkrise bedarf, um den Impetus für EPSAS auszulösen. Auf lange Sicht werde sich allerdings der Übergang zur kaufmännischen Rechnungslegung nicht mehr aufhalten lassen. Deshalb empfahl er Deutschland, die ablehnende Haltung aufzugeben und EPSAS aktiv mitzugestalten, so lange dies noch möglich ist. „Aus EPSAS ausklinken, hieße, jeden Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung zu verlieren.“ Ein GEXIT bei EPSAS sei nicht hilfreich, so Lehne.

Dr. Matthias Heider, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und des Wirtschaftsausschusses, referierte über die Sicht eines Bundestagsabgeordneten auf EPSAS. Er selbst sehe die Vorteile der Doppik und auch der EPSAS, was er am Beispiel der Rüstungsgüter verdeutlichte. Angesichts der hohen Transparenzvorteile müssten eigentlich alle Abgeordneten EPSAS stürmisch begrüßen. Es gäbe allerdings – so Dr. Heider überspitzt – 708 Parlamentarier, die anderer Meinung seien. Zu Recht bezeichnete Dr. Heider die parlamentarische Mehrheitsposition in Deutschland im internationalen Vergleich als „Minderheitsposition“, die zukünftig einem starken Reformdruck ausgesetzt sein werde. Bereits jetzt müsse sich der Bund immer stärker für das Festhalten an der Kameralistik rechtfertigen, nicht zuletzt auch, weil die Kommunen mehrheitlich bereits die Doppikumstellung vollzogen haben. In Einklang mit Lehne propagierte er: „Deutschland sollte sich aktiv am Entwicklungsprozess der EPSAS beteiligen, um die Berücksichtigung wichtiger Grundsätze einer ordentlichen öffentlichen Rechnungslegung sicherzustellen. Eine „Empty-Chair-Politik“ aus Protest ist keine Option.“ Allerdings sprach sich Dr. Heider gegen einen EPSAS-Rechtsakt der EU-Kommission aus. Sobald ein solides EPSAS-Konzept steht, sollten EPSAS-Einzelstandards durch einen Rechtsakt im Deutschen Bundestag und -rat umgesetzt werden.

Mit viel Spannung war der Vortrag von Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), erwartet worden, der sich in einem Interview in „Der neue Kämmerer“ in 2018 erstmals öffentlich positiv im Hinblick auf die EPSAS positioniert hatte. Gatzer nahm jedoch gleich zu Beginn des Vortrags vorweg, dass er das Publikum enttäuschen müsse, er sei nicht Feuer und Flamme für EPSAS. Zwar habe er gewisse Sympathien für Transparenz im Bundeshaushalt, ob EPSAS am Schluss hierzu einen Beitrag leisten können, wisse er jedoch nicht. Dass es an seiner eigenen Überzeugung nicht fehle, machte er mehrfach deutlich, bspw. mit Verweis auf den in 2010 im Parlament gescheiterten Versuch, eine Erweiterte Kameralistik auf Bundesebene einzuführen. Er verdamme EPSAS nicht und glaube an die Vorteile, die EPSAS mit sich bringen könnten, es sei ihm aber bisher noch nicht gelungen, alle Beteiligten zu überzeugen und mitzunehmen: „Ein neues Rechnungslegungssystem kann schließlich aber nur dann erfolgreich umsetzt werden, wenn es von allen Beteiligten – einschließlich dem Deutschen Bundestag – akzeptiert wird.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe mehrfach, auch mit den Stimmen der Oppositionsparteien, zum Ausdruck gebracht, dass man keine verpflichtende Umstellung auf ein anderes System wolle, weil man mit der Kameralistik gut zu Recht komme, zusätzlich zum Bundeshaushalt schon viele Berichte habe, aus denen man unterschiedlich gelagerte Informationen entnehmen könne und kein Mehr an Transparenz brauchen würde. Das EPSAS-Projekt sei aus diesen Gründen nicht die oberste Priorität des Haushaltsausschusses. Ein wenig widersprüchlich argumentierte Gatzer dann aber, die „gewisse Skepsis“ bestehe nicht gegenüber mehr Transparenz und Nachhaltigkeit, sondern dahingehend, ob das neue Instrument EPSAS geeignet ist, das alles tatsächlich zu leisten. Wenn es gelänge, den Mehrwert von EPSAS aufzuzeigen, dann könnte man auch die Parlamentarier überzeugen, so Gatzer. Für ihn sei es essentiell, in den Arbeitsgruppen den konstruktiven, aber auch kritischen Dialog weiterzuführen; eine Nicht-Beteiligung Deutschlands hält er ebenfalls für falsch. Im völligen Widerspruch zur wissenschaftlichen Evidenz stand schließlich Gatzers abschließende These, Rechnungslegungssysteme könnten – unabhängig davon, ob sie doppisch oder kameralisitsch ausgestaltet sind – weder Krisen verhindern noch politische Entscheidungen beeinflussen oder abhalten. Auch aus der „Praxis“ wurde Gatzer in der anschließenden Podiumsdiskussion eines Besseren belehrt. Dr. Makaronidis wies etwa darauf hin, dass die im EU-Abschluss ausgewiesenen Pensionsrückstellungen sehr wohl Einfluss auf das Management- und Steuerungssystem hätten und die Beitragssätze auf dieser Grundlage angepasst würden. Auch mutmaßte er, dass Griechenladen die Staatsschuldenkrise so nicht erlebt hätte, wenn es eine gescheite Doppik und einen ordnungsmäßigen und geprüften Jahresabschluss gehabt hätte. Dr. Gräßle wies ferner bereits in ihrem Vortrag darauf hin, dass der EU-Abschluss im Rahmen der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien im Zuge der Bestimmung der Austrittsgebühr als Kommunikationsgrundlage genutzt wurde.

Philipp Häfner, Direktor beim Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg, berichtete von der Umstellung auf die Doppik in der Freien und Hansestadt Hamburg aus Sicht eines Landesrechnungshofs und darüber, was andere von den Hamburger Erfahrungen lernen können. Als positiven „Nebeneffekt“ der Doppikeinführung führte Häfner an, dass die Doppik eine Verwaltungsmodernisierung in Gang gebracht habe, Doppik sei sozusagen das Windows für die Verwaltung. Was man aber gelernt habe – und, wovon auch allen anderen abzuraten ist – sei, dass ein „minimalinvasiver Ansatz“ in Form einer Überleitung von der Kameralistik auf die Doppik in der Praxis nicht funktioniere, weil die Kameralistik nicht systematisch zahlungsstromorientiert sei. Umgekehrt könne aber aus der doppischen Buchhaltung das Zahlungsstromsystem mitbedient werden. In diesem Sinne empfahl Häfner sehr überzeugend eine doppelte Buchführung als Grundsystem, aus der man eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen könne, aus der man aber auch – sofern man bspw. für die Haushaltsplanung und -kontrolle die Kameralistik beibehalten wolle – das Zahlungsstromsystem mitbedienen könne.

In der anschließenden Podiums- und Plenardiskussion nahmen neben den Vortragenden (mit Ausnahme von Dr. Heider) die beiden Parlamentarier Christoph Meyer, MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses (FDP) und Stefan Schmidt, MdB, Mitglied des Finanzausschusses (B‘90/Die Grünen), Fraktionssprecher für Kommunalfinanzen sowie Bernhard Schatz, Rechnungshof Österreich und Mitglied des IPSASB, teil.

Dr. Gräßle nutzte die Podiumsdiskussion, um noch einmal ihren Unmut über die deutsche Isolation innerhalb der EU zu äußern. Sie halte das Erschrecken der Parlamentarier mit den mutmaßlich hohen Umstellungskosten für unfair, und auch die Sorge, die EPSAS-Einführung würde das Budgetrecht des Bundestags gefährden, wies sie mit der Klarstellung zurück, die Haushaltsaufstellung sei nicht Bestandteil des EPSAS-Projekts. Dr. Gräßle zeigte sich „maßlos enttäuscht“ von dem Bericht des Bundesrechnungshofs von 2017; das deutsche System habe die Füße in Beton und man müsse einen Entscheidungsdruck herstellen, sonst sei die Demokratie unglaubwürdig. Deutschland solle nicht länger im Bremserhäuschen stehen und die Absicherung des EU-Haushaltes aufhalten. Sie würde sich wünschen, dass der Deutsche Bundestag endlich den notwendigen Schritt mitgeht.

Gatzer merkte man in der Diskussion einmal mehr an, wie schwer sich das BMF mit der Aufgabe tut, den EPSAS-Dialog auf EU-Ebene konstruktiv zu begleiten, während im Haushaltsausschuss die EPSAS in der Breite abgelehnt werden bzw. hieran kein Interesse besteht: „Der Haushaltsauschuss ist maßgeblich und sie sagen: „Wollen wir nicht haben. […] Die Nachfrage [nach EPSAS] ist nicht vorhanden. Der Deutsche Bundestag ist unser Kunde. Das muss ich zur Kenntnis nehmen“. Von Bundesfinanzminister Scholz habe Gatzer zwar die Unterstützung für das EPSAS-Projekt, in diese Richtung solle er weiterarbeiten, aber auch Scholz stelle fest, dass die weit überwiegende Mehrheit skeptisch ist; zudem habe er im Moment andere Probleme.

Meyer berichtete, dass die FDP durchaus für doppische Ansätze Sympathien habe. Als Jurist sei er aber in dem EPSAS-Projekt auf die Ermächtigungsgrundlage fokussiert; aus seiner Sicht liege die Kompetenz für die verbindliche Doppikeinführung nicht bei der EU. Der aktuelle Weg der EU, ohne Klärung der rechtlichen Grundlage mit einer Art Selbstermächtigung zu arbeiten, habe die Kritik noch verstärkt.

Lehne entgegnete dem, die Rechtsgrundlagendiskussion helfe nicht weiter. Aus Sicht der EU sei die Grundlage gegeben, das Parlament sei in der Mehrheit für EPSAS, im Rat kämen nur von Deutschland und den Niederlanden noch Bedenken, die aber wegen der Mehrheitsentscheidung im Zuge einer Abstimmung nicht ins Gewicht fallen würden und eine Klage vor dem EuGH würde nach Lehnes Prognose nicht erfolgreich sein. „Das Ding läuft. IPSAS stehen schon in der Empfehlung der Kommission. Mitgliedstaaten führen IPSAS bereits ein.“ Der Zug sei mit jedem Tag, der verloren würde, weiter abgefahren und die Chance, HGB-Grundsätze innerhalb der EPSAS zu implementieren, würde sich weiter verringern. „Denn wenn alle anderen es schon eingeführt haben, dann sind IPSAS eine gute Grundlage. Mitsingen und mitgestalten. Es kommt dann, wie wir es nicht haben wollen. Die anderen werden sich das Ding fein gestalten, Kompromisse werden gemacht, aber wir werden unsere Probleme damit haben.“

Schatz berichtete von der bereits erfolgten und, was die politischen Abstimmungsprozesse angeht, reibungslosen Doppikumstellung in Österreich. Dass der Beschluss zur umfassenden Modernisierung des Planungs- und Berichtswesens im Parlament einstimmig gefasst wurde, führte Schatz insbesondere darauf zurück, dass Österreich – anders als Deutschland – seit über 50 Jahren nach kameraler Rechnung ein Defizit auswies und somit einem starken Reform- und Leistungsdruck ausgesetzt war. Schatz zeigte sich überzeugt von den Vorteilen, die mit der Doppikeinführung einhergegangen sind, räumte aber gleichzeitig ein, dass es nicht funktioniere, einer großen Institution neue Denkmuster über Nacht beizubringen, sowie dass Fehlertoleranz und viel Geduld erforderlich seien und man sich den Nutzen der Doppik hart erarbeiten müsse. Das Österreichische Parlament habe sich anfangs schwer mit der Interpretation der doppischen Zahlen getan, aber das Thema wachse stetig, es gebe eine Lernkurve. Schatz forderte Deutschland auf, sich nicht auf den soliden (kameralen) Haushaltszahlen auszuruhen und zweifelte die Resilienz, Krisenfähigkeit und Analysefähigkeit des deutschen (kameralen) Systems an. Er empfahl, Gespräche frühzeitig, mit der Erkennung erster Symptome zu beginnen, und nicht erst, wenn die Krankheit schon ausgebrochen ist. Ähnlich argumentierte Dr. Gräßle: „Entweder warten wir, bis wir pleite sind oder wir machen es vorher.“

Der zweite Teil der Tagung widmete sich dem deutschen Beitrag aus Sicht von Aufstellern, Berufsstand und Wissenschaft. Dr. Alexandre Makaronidis, bis Dezember 2018 Referatsleiter der Task Force EPSAS bei Eurostat, gab zunächst ein Update zu den jüngsten Entwicklungen im EPSAS-Projekt. Anschließend äußerte Dr. Makaronidis noch einige persönliche Ansichten, die als dezidierter, höflicher Aufruf an den Bund zu verstehen waren, sich von der alt hergebrachten Denkweise der Kameralistik zu lösen und sich der globalen Entwicklung hin zur Doppik anzuschließen. Das EPSAS-Projekt sei bereits sehr weit vorangeschritten, die meisten Mitgliedstaaten hätten bereits Initiativen ergriffen und auch in den Niederlanden gäbe es aktuelle Entwicklungen. Deutschland sei das einzige Land, das noch zögere. Aus seiner Sicht brauche eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland Vertrauen und EPSAS sei in der Lage, dieses Vertrauen zu schaffen.

Hans Hinrich Coorssen, Senatsdirektor a.D. und bis Oktober 2018 Haushaltsdirektor der Freien und Hansestadt Hamburg, referierte über EPSAS aus Sicht der Aufsteller, in diesem Fall der Freien und Hansestadt Hamburg, die bereits ihre Rechnungslegung sowie auch die Haushaltsplanung auf die Doppik umgestellt hat. Coorsens Vortrag setzte an bei der Sorge der Parlamentarier, ihr Budgetrecht könne durch die EPSAS-Einführung gefährdet werden und wies sehr sorgfältig nach, dass durch die Art der Rechnungslegung das Budgetrecht weder formal noch materiell beeinträchtigt werde, möglicherweise nicht mal tangiert würde. Im Rahmen seiner „[w]esentliche[n] Wünsche an EPSAS aus Sicht eines Planaufstellers“ propagierte er die Einführung einer doppischen Schuldenbremse und eines doppischen Haushaltsausgleichs und zeigte am Beispiel von Hamburg, wie dieses Modell – anders als von Gatzer behauptet – politische Entscheidungen im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit positiv beeinflussen kann. Coorsen warb in diesem Zuge – ähnlich wie bereits Häfner – für einfache und pragmatische EPSAS. Bspw. setzte sich Coorsen in Einklang mit dem Hamburger Modell für Konstanz in den Bewertungsansätzen ein (u.a. durch Fixierung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen), weil extreme Schwankungen von Wertansätzen die Erfolgsaussichten gefährdeten, zumindest jedenfalls die Kommunikationen erschweren würden. Auch Urlaubsrückstellungen vermitteln aus seiner Sicht in einem bspw. städtischen Abschluss wie dem der Freien und Hansestadt Hamburg keine wichtigen Informationen und sind deshalb verzichtbar. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass aus meiner persönlichen Sicht diese Form des „cherry pickings“ für EPSAS nicht wünschenswert ist, weil einzelfallbedingte Abweichungen innerhalb Europas zu einer starken interessengetriebenen politischen Einflussnahme und Durchlöcherung des Bilanzierungssystems führen würden und der durch die Doppik gewonnene Informationsvorteil damit teilweise wieder zunichte gemacht würde.

WP StB Thomas Müller-Marqués Berger, EY, Vorsitzender der Public Sector Group bei Accountancy Europe (ACE), IPSASB CAG Chair sowie Mitglied des IDW ÖFA, gab die Sichtweise des nationalen und internationalen Berufstands der Wirtschaftsprüfer auf EPSAS wieder. Aus Sicht der Wirtschaftsprüfer seien internationale Standards aufgrund der global vernetzten Märkte unerlässlich, EPSAS – als europäische Interpretation der IPSAS – seien ein erster Schritt dorthin, würden aber nur als Zwischenlösung auf dem Weg zu global einheitlichen Standards gesehen. Müller-Marqués Berger kritisierte implizit die starke Politisierung der EPSAS-Debatte in Deutschland, politischer Einfluss reiche weder aus, noch solle er die Standardsetzung dominieren. Im Vordergrund sollten technische Expertise und inhaltliche Diskussionen stehen. Mit dem Zitat „Wer EPSAS gestalten will, muss IPSAS gestalten!“ rief Müller-Marqués Berger die deutschen Stakeholder indirekt dazu auf, in Kommunikation mit dem IPSASB zu treten und sich an dessen Standardsetzungsprojekten zu beteiligen. Denn, wie Dr. Makaronidis in der späteren Diskussion andeutete, werden sich die EPSAS vermutlich am Ende doch recht nah an den IPSAS orientieren. Müller-Marqués Berger brachte schließlich noch einen anderen wichtigen Punkt zur Sprache, der in der Diskussionsrunde am Vormittag bereits angestoßen wurde: International diskutiere man schon längst nicht mehr über den Nutzen der Doppik, sondern über die Frage, was man mit den doppischen Daten anfangen kann. Die Bereitstellung der doppischen Daten sei – so Müller-Marqués Berger – der Beginn und nicht das Ende (in Dr. Gräßles Worten: „die Untergrenze der Transparenz“). Die Aufsteller seien in der Bringschuld, die Daten so aufzubereiten, dass Sie von den Adressaten, insbesondere den Abgeordneten sowie den Bürgern, auch verstanden und verarbeitet werden können.

Prof. Dr. Dennis Hilgers, Johannes-Kepler-Universität, Linz und Dr. Ferdinand Schuster, Geschäftsführer des Instituts für den öffentlichen Sektor e.V., KPMG, Berlin gaben abschließend einen Überblick über die Erkenntnisse aus ihrer Gemeinschaftsstudie „Sind die EU-Staaten bereit für die EPSAS?“. Dabei zeigte sich, dass „Deutschlands offizielle skeptische Haltung zur EPSAS-Einführung […] als losgelöst von den eher pragmatischen Einstellungen der meisten anderen Länder [erscheint]“. Zudem wurde die These aufgestellt, „[e]ine Reform des öffentlichen Rechnungswesens ohne Einbeziehung des Haushaltswesens führ[e] zu einer Fehlentwicklung“.

In der anschließenden Podiums- und Plenardiskussion nahmen neben den Vortragenden noch Jörg Botti, bis November 2018 Leiter der Abteilung Finanzen/Controlling/Betriebswirtschaft bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV), Dr. Birgit Frischmuth, Hauptreferentin im Dezernat Finanzen, Deutscher Städtetag sowie WP StB CPA Dr. Sebastian Heintges, PwC, bis Dezember 2018 Mitglied des IPSASB, teil.

Dr. Frischmuth korrigierte zunächst das vorherige Zitat von Müller-Marqués Berger dahingehend, dass man EPSAS gestalten müsse, wenn man IPSAS verhindern wolle und traf damit den Nerv derjenigen in Deutschland, die zwar eine bundesweite Doppikeinführung favorisieren, aber die IPSAS in Reinform für ungeeignet halten. Dr. Frischmuth berichtete außerdem, dass die Kameralistik beim Städtetag zwar keine Rolle mehr spiele, sich die Politik aber immer noch mit der Akzeptanz der Doppik und bspw. mit dem Arbeiten und Steuern mit Kennzahlen schwertue. In Einklang mit Müller-Marqués Berger, der die adressatenorientierte Kommunikation und Aufbereitung der Daten als integralen Bestandteil des EPSAS-Projekts sieht („Wer soll es lesen und wozu? Was ist mit dem Kapitalmarkt? Was ist mit Ratings?“), warb auch sie aus kommunaler Sicht dafür, dass die Zahlen aufbereitet werden müssten, um nützlich zu sein.

Dr. Heintges führte im Podium vor Augen, dass die Kameralistik in der kaufmännischen Rechnungslegung schon vor mehreren hundert Jahren durch die Doppik abgelöst wurde, und in Folge dessen bspw. Unternehmen stark unter Druck stehen, die Pensionsverpflichtungen auszufinanzieren, was – wie Botti zuvor anmerkte – bei den derzeit nicht abgebildeten Sozialversicherungen politisch undenkbar wäre. Dr. Heintges kritisierte neben der Unvollständigkeit der Passivseite an der Vermögensrechnung des Bundes auch, dass etwa Grundstücke, anders als in der unternehmerischen Bilanz, nicht bewertet, sondern in Hektar angegeben würden.

In Reaktion auf die mehrfach kritisch angemerkte Passivität des BMF in der EPSAS-Diskussion bemerkte Dr. Finken, Referent im BMF, im Rahmen einer Wortmeldung, dass in Deutschland sehr stark reguliert sei, wer was wie wann auf EU-Ebene sagen dürfe und das BMF eben auch nur in diesem starren Rahmen agieren könne. Das Grundsatzpapier des Bund-/Länder-Arbeitskreises EPSAS dokumentiere, dass es die auf der Tagung mehrfach geforderte aktive Mitwirkung Deutschlands gäbe. Dennoch vertrat Müller-Marqués Berger die Meinung, es fühlten sich bei der von Dr. Finken hervorgehobenen Bund-Länder-Abstimmung nicht alle eingebunden, es sei nicht für alle transparent, wie man sich beteiligen könne. Er vermisse einen transparenten Konsultationsprozess zur Erarbeitung einer geschlossenen deutschen Position, mit dem man mutmaßlich die Akzeptanz der deutschen Position auf der EU-Arbeitsebene erhöhen könnte.

Einig waren sich alle darin, dass eine aktive Mitwirkung in der EPSAS-Gestaltung unabdingbar ist und sich Deutschland bewegen muss. Allerdings waren zumindest unter den Vortragenden und im Podium, vermutlich aber auch unter den Zuhörer/innen, überwiegend Befürworter/innen der Doppik vertreten, die ohnehin schon überzeugt sind. Dr. Gräßle fragte sich in diesem Sinne, ob sie nicht wieder „vor denen [predige], die schon katholisch sind“, war aber immerhin überrascht über das vergleichsweise große Auditorium, das jedoch im zweiten Teil der Tagung am Nachmittag schon arg geschrumpft war. Für die Zukunft wäre es aus meiner Sicht wichtig, die Expertise und Argumente stärker zu denjenigen zu bringen, die noch nicht überzeugt sind. Dabei ist sicher auch eine gute Kommunikationsstrategie von zentraler Bedeutung.

Diesen Beitrag teilen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on email
Share on print