Klimafond

Generationen(un)gerechtigkeit eines neuen Klimafonds

Nach dem in den vergangenen Tagen viel zitierten Interview von Katrin Göring-Eckardt mit der „Bild am Sonntag“ plädieren die Grünen für die Bereitstellung von zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro zur Bewältigung der Klimakrise. Da die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen „nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzier[t] [werden können]“, seien – so Göring-Eckart – die Mittel entweder durch Steuererhöhung oder Neuverschuldung aufzubringen. Nach Vorstellung von Göring-Eckart könnte durch die Einrichtung eines Klimafonds die Schuldenbremse umgangen und somit die Aufnahme neuer Kredite ermöglicht werden.

Dass Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise sinnvoll und notwendig sind, steht außer Frage. Zweifelhaft ist hingegen, ob diese eine Neuverschuldung jenseits der Schuldenbremse legitimieren. Eine Generationengerechtigkeit, wie sie sich die Grünen erhoffen, würde hierdurch nur scheinbar erreicht. Denn schließlich würde die Aufnahme neuer Kredite die Aufbringung aus Haushaltsmitteln (und die entsprechende Verdrängung anderer staatlicher Ausgaben bzw. Ausgabensteigerungen) nicht umgehen, sondern „lediglich“ in die Zukunft verschieben – zu Lasten zukünftiger Generationen, die weder für die Klimakrise verantwortlich sind, noch die politische Entscheidung zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen beeinflussen konnten.

Die Ausgliederung von Staatsausgaben in Sondervermögen (für die allerdings auch die Schuldenbremse gilt) wurde vom Bundesrechnungshof zuletzt in den Bemerkungen 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes aufgrund der durch die „Töpfchenwirtschaft“ entstehenden Intransparenz kritisiert. Für den in 2010 eingerichteten und anteilig aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierten Energie- und Klimafonds (EKFG) empfiehlt der Bundesrechnungshof entsprechend „für einen wirtschaftlichen, transparenten und koordinierten Mitteleinsatz“ und zur Erleichterung der Kontrolle durch das Parlament eine Integration in den Bundeshaushalt.

Man darf bei der Debatte um die Klima- und Umweltkosten nicht vergessen, dass der Bund in 2017 die deutschen Atomkraftwerksbetreibern von der risikobehafteten Verpflichtung zur Zwischen- und Endlagerung des Atommülls gegen Zahlung eines Einmalbetrags i. H. v. 24 Milliarden Euro befreit hat und auch in diesem Fall die Mittel am Bundeshaushalt vorbei geführt und an einen Fonds übertragen wurden. Während die Einmalzahlung in die Finanzstatistik des Sektors Staat in 2017 eingeflossen ist, sucht man nach der übernommenen Entsorgungsverpflichtung in der Vermögensrechnung des Bundes vergeblich. Diese Beispiele veranschaulichen, dass neben der Frage der generationengerechten Finanzierung der Umweltlasten auch Transparenz über die eingegangenen Umweltverpflichtungen für Zwecke der Kontrolle durch Parlament und Bürger ganz zentral sind.

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