pkwmaut

Wie können wir die finanziellen Konsequenzen der gescheiterten Pkw-Maut nachvollziehen?

Nachdem die im Zuge der gescheiterten Pkw-Maut und der Kündigung der Verträge mit den Betreibern auf den Bund zukommenden Entschädigungszahlungen zunächst auf rund 500 Millionen Euro geschätzt wurden (FAZ, Das Aus der Maut könnte Hunderte Millionen Euro kosten, 22. Juli 2019), gehen die Grünen nun aufgrund neuer Informationen von mehr als einer Milliarde Euro aus (Deutschlandfunk, Grüne erwarten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro, 8. August 2019). Nicht ersichtlich ist derzeit für die Steuerzahler*innen, wie sich dieses Ereignis in den Bundesfinanzen niederschlägt und wie die potenzielle Zahlungsverpflichtung konkret finanziert werden soll.

Wirft man einen Blick in den kürzlich im Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt 2020 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023, so fällt auf, dass die ursprünglich prognostizierten Netto-Einnahmen aus der Pkw-Maut (in 2020 in zweistelliger Millionenhöhe, ab 2021 i. H. v. 400 Millionen Euro) dort noch enthalten sind, nach der potenziellen Zahlungsverpflichtung des Bundes gegenüber den Betreibern sucht man hingegen in Haushalt- und Finanzplan sowie auch der Vermögensrechnung des Bundes vergeblich. Während die Einnahmenkorrektur zeitnah durch das BMF erfolgen soll, werden die potenziellen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Betreibern erst in den (zukünftigen) Jahren Berücksichtigung in Haushaltsplanung und Haushaltsrechnung finden, in denen die Zahlungen an die Betreiber tatsächlich zu leisten sind. Dies liegt daran, dass der Bund Einnahmen und Ausgaben nicht – analog zur unternehmerischen Rechnungslegung – im Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung erfasst (Doppik), sondern erst, wenn die korrespondierenden Zahlungen geleistet werden (Kameralistik). Würde der Bund, wie zunehmend gefordert, nach unternehmerischen (doppischen) Grundsätzen bilanzieren, so müsste in der dann aufzustellenden Bilanz des Bundes für das Jahr 2019 im Sinne einer möglichst vollständigen Darstellung des Vermögens und der Schulden eine ungewisse Verbindlichkeit (sog. Rückstellung) für die aus der gescheiterten Pkw-Maut drohenden Zahlungsverpflichtungen eingebucht werden. Gleichzeitig müssten die geschätzten zukünftigen Auszahlungen vollständig in 2019 in der Ergebnisrechnung (sog. Gewinn- und Verlustrechnung) in Form einer Aufwandsbuchung antizipiert werden. Dies hätte einerseits den Vorteil, dass die aktuelle Regierung, die den potenziellen Schaden verursacht hat, für die finanziellen Auswirkungen die Verantwortung übernehmen und Rechenschaft ablegen müsste (und diese nicht auf zukünftige unbeteiligte Regierungen abwälzen könnte). Andererseits wäre sichergestellt, dass die in zukünftigen Jahren zur Begleichung der potenziellen Schuld erforderlichen finanziellen Mittel bereits jetzt für diese Zwecke „reserviert“ sind und somit nicht zur Finanzierung anderer gegebenenfalls langfristiger Versprechen gebunden werden können. Wenn man bedenkt, dass der Bund jenseits des öffentlichen Auges eine Vielzahl ungewisser Verbindlichkeiten hat, die in der Vergangenheit verursacht wurden, aber – aufgrund der zahlungsbasierten Planung und Rechnung des Bundes – von zukünftigen Generationen zu tragen sein werden (z. B. die Verpflichtung zur Leistung von Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg), ist die Einführung einer unternehmerischen (doppischen) Rechnungslegung, wie sie seit einigen Jahren von der EU-Kommission für alle Mitgliedstaaten propagiert wird, aus Gründen der Transparenz gegenüber den Bürgern sowie der Wahrung der intergenerativen Gerechtigkeit dringend zu fordern!

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