schwarzenull

Reizthema schwarze Null – Haben wir überhaupt eine?

Die Politik der schwarzen Null, die das Ziel verfolgt, die Staatsausgaben vollständig aus den Staatseinnahmen zu finanzieren und somit ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt, ist zum Reizthema in der deutschen Gesellschaft geworden. Während einige die strenge Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse befürworten, weil zukünftige Generationen nicht durch Mehrkonsum der aktuellen Generation belastet werden sollen (z.B. FAZ, Nein zur Neuverschuldung, 8. August 2019), wird angesichts der maroden Infrastruktur, dem zu bewältigenden Klimawandel und dem Niedrigzinsumfeld zunehmend die Forderung nach einer „Flexibilisierung“ der Schuldenbremse laut (z.B. durch IW-Chef Hüther, „Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug“, FAZ, 9. August 2019).

Was bei dieser Debatte vernachlässigt wird, ist, dass die Berechnung der schwarzen Null unter Aspekten der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nur ein sehr unvollständiges Bild von der „tatsächlichen“ Situation der öffentlichen Finanzen liefert. Denn es werden nach der statistischen Rechnung des Bundes nur tatsächlich fließende Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt, nicht aber Neuverschuldungen, die durch politische Entscheidungen oder Ereignisse gegenwärtig verursacht werden, sich aber erst in der Zukunft in Ausgaben niederschlagen. Als aktuelles Beispiel lassen sich hier neben den oft zitierten Pensionsverpflichtungen die kürzlich von der Bundesregierung angekündigte zukünftige Mitfinanzierung des Kohleausstiegs sowie die drohenden Schadenersatzzahlungen im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut anführen. Bilanzierungspflichtige Unternehmen müssen für solche Schulden, die hinsichtlich Höhe und/oder Zeitpunkt ungewiss sind, Rückstellungen bilden, und zwar unabhängig davon, ob sie nach dem (deutschen) Handelsgesetzbuch oder den International Financial Reporting Standards (IFRS) ihre Bücher führen. Würde man beim Bundeshaushalt auch diese „verdeckten Schulden“ berücksichtigten, so läge nach Berechnung der Stiftung Marktwirtschaft für das Jahr 2018 die „tatsächliche“ Staatsverschuldung (Staatschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) bei knapp 200% und nicht, wie vom Bund angegeben, bei 68%. Neben der fehlenden Berücksichtigung von Rückstellungen kritisiert etwa die vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) herausgegebene Unstatistik des Monats November 2018 auch, dass die in der kaufmännischen Rechnungslegung gebotene gewinnmindernde Abschreibung, die den Wertverlust von Vermögenswerten dokumentiert, bei der Berechnung der „schwarzen Null“ außer Acht bleibt. Die Notwendigkeit der regelmäßigen Reparatur und Erneuerung von Infrastruktur, wie Schulen, Autobahnen und Brücken, werde bei der derzeitigen Berechnungsweise ignoriert, so die Autoren der Unstatistik. Aber auch international wird zunehmend Kritik an dem kameralen (rein zahlungsstrombasierten) Rechnungslegungssystem des Bundes laut: In einem Artikel der New York Times vom 20. Januar 2015 wurde die fehlende Berücksichtigung des potenziellen Verlustes aus Griechischen Staatsanleihen in der Bundesrechnung beklagt und auf die „international wenig bekannte Tatsache“ aufmerksam gemacht, „dass die Deutschen nicht die IPSAS [International Public Sector Accounting Standards] verwenden und in besonderem Maße undurchsichtige Standards der öffentlichen Rechnungslegung haben“ (Übersetzung der Verfasserin).

Undurchsichtig ist neben der zahlungsbasierten Rechnungslegung zur Ermittlung des Haushaltsergebnisses bzw. der schwarzen Null auch die Berechnung der Defizit- und Schuldenquote gemäß den Maastricht-Kriterien, die an die EU für Zwecke der europäischen Haushaltsüberwachung zu übermitteln sind. Mangels doppelter (kaufmännischer) Buchführung sowie erheblicher Verfahrensunterschiede bei der Datenermittlung auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen können in Deutschland die nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) zu ermittelnden Daten nur näherungsweise, durch eine modellhafte Überleitungsrechnung, generiert werden. Insofern ist der in der Presse als „überraschend“ wahrgenommene Überschuss i.H.v. 45,3 Milliarden Euro, den das Statistische Bundesamt Ende August in seiner Halbjahresbilanz der öffentlichen Haushalte „gemäß ESVG“ veröffentlichte (z.B. Der Tagesspiegel, Der überraschende Haushaltsüberschuss ­– und was wirklich dahinter steckt, 27. August 2019) mit Vorsicht zu genießen. Während der Bundesrechnungshof aus der Tatsache, dass die Qualität der deutschen Daten auf EU-Ebene bislang noch nicht gerügt wurde, schließt, dass diese den Vorgaben gerecht würden, hat die Deutsche Bundesbank dies unlängst in ihrem Monatsbericht für April 2018 in Frage gestellt.

Undurchsichtig ist schließlich, dass bezüglich des deutschen Schuldenstands drei unterschiedliche Zahlen öffentlich kommuniziert werden. So betrug dieser etwa zum 31. Dezember 2017 nach der Vermögensrechnung des Bundes 1.914,7 Milliarden Euro, nach der Finanzstatistik des Bundes 1.967,3 Milliarden Euro und nach dem ESVG 2.092,8 Milliarden Euro. Unklar verbleibt für die Bürger/innen, welcher Schuldenausweis der richtige ist bzw. ob überhaupt eine der drei Zahlen den tatsächlichen Schuldenstand widerspiegelt. Denn die verdeckten Schulden, die – wo oben ausgeführt – in der Doppik durch Rückstellungsbildung Berücksichtigung finden, werden bei allen drei Regelwerken nicht bzw. nicht vollständig abgebildet. Im Rahmen eines vom Hessischen Rechnungshof organisierten Gesprächskreis in 2015 argumentierte Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, die öffentlichen Schulden in Höhe von ca. 2 Billionen Euro seien in dieser Größenordnung für die Bürger ohnehin unbegreiflich und deshalb würde mehr Transparenz durch einen doppischen (vollständigeren) Schuldenausweis für die Bürger auch nicht zu einem Mehrwert führen. Die Tatsache, dass die Diskrepanz von 25 Milliarden Euro zwischen nationaler Finanzstatistik und ESVG-Rechnung für das erste Halbjahr 2019 in der Presse wahrgenommen und als „erklärungsbedürftig“ erachtet werden (Der Tagesspiegel, 27. August 2019, s.o.), zeigt, dass es in der Öffentlichkeit sehr wohl ein Interesse an und Bewusstsein für den Stand der Staatsfinanzen gibt.

Bevor eine Entscheidung über eine mögliche Änderung der Schuldenbremse getroffen wird, sollte die Regierung sich selbst und die Bürger/innen über den Stand der öffentlichen Finanzen umfassend informieren. Dass diese Aufgabe mittels der doppelten Buchführung in der Gesamtschau besser erfüllt werden kann als durch die auf Bundesebene angewandte Kameralistik, ist international in der Wissenschaft, aber auch in der Politik mittlerweile weitgehend anerkannt. Welchen (politischen) Schluss man dann aus den Informationen daraus zieht, ist eine andere Frage.

Diesen Beitrag teilen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on xing
Share on email
Share on print