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Politische Bagatellisierung der Grundrenten-Finanzierung

Vor wenigen Tagen feierte die Große Koalition den großen Durchbruch im Streit um die Grundrente. Gestritten wurde nicht über das Ob, sondern das Wie. Die Finanzierung der Ausgaben in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr hatte in der wochenlangen Diskussion faktisch keine Rolle gespielt. „Ganz nebenbei im Kleingedruckten des Kompromisses erwähnen Union und SPD, wo überhaupt das Geld für die Grundrente herkommen soll“ (Focus, 12.11.2019), nämlich hauptsächlich aus einer noch einzuführenden Finanztransaktionssteuer. In der Presse wurde teilweise kritisch angemerkt, die Finanzierung sei „unsolide“ (Focus, 12.11.2019), eine „Luftbuchung“, da Scholz auf Einnahmen „zu spekulieren scheint“, die noch ungewiss sind (Handelsblatt, 12.11.2019). In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 11.11.2019 gab sich Manuela Schwesig (SPD) hingegen mit Verweis auf den von ihr behaupteten Reichtum des Bundes gelassen:

„[I]ch sage mal, wir haben nicht einen Milliarden-Haushalt, sondern einen Billionen-Haushalt (Anmerkung: Der Bundeshaushalt umfasst für 2020 knapp 360 Milliarden Euro), und deswegen, glaube ich, sollten wir uns an der Stelle jetzt keine Sorgen machen. Das ist gesichert. […] Erstens gehe ich davon aus, dass es [die Einführung der Finanztransaktionssteuer] klappt. Und zweitens: Der Haushalt kann diese Summen hier abbilden. 1,5 Milliarden hört sich viel an, aber noch mal, das ist im Haushalt darstellbar.“

Ähnlich bagatellisiert wird die Finanzierung der Grundrente in einem Beitrag auf Spiegel Online (11.11.2019): Selbst wenn Scholz die Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht gelingen sollte, „ist das aber auch kein Drama. Dann muss er eben auf andere Weise Geld auftreiben. […] Eine Summe von 1,5 Milliarden Euro aufzutreiben, erscheint […]als überschaubare Herausforderung“.

Im Hinblick auf die aktuelle Herausforderung des Staates, den demographischen und klimatischen Wandels mit einer nachhaltigen Finanzpolitik zu bewältigen, ist eine derartige Bagatellisierung der Finanzierung des milliardenschweren Grundrenten-Beschlusses unverantwortlich, ja, geradezu skandalös. In der Unternehmenswelt wäre es völlig undenkbar, ohne die vorherige Absicherung der Finanzierung ein derartiges Groß-Projekt auf den Weg zu bringen. Es ist ja durchaus so, dass der Bund, ähnlich wie dies Unternehmen tun, neben dem Haushaltsplan für das kommende Jahr einen Finanzplan für die drei darauf folgenden Jahre aufstellt, mit dem „die Regierung ihr ausgabenwirksames politisches Programm für […] die mittlere Frist [verkündet] und […] damit ihr Verständnis des Wählerauftrags in Ausgabenansätze um[setzt]“ (Vierling, in: ZBW Wirtschaftsdienst (2008), Heft 1, S. 41). Soll der Finanzplan tatsächlich als „zahlenmäßiger Ausdruck des staatlichen Aktionsprogramms“ eine „mehrjährige Orientierung“ geben und seiner Rolle als „nationales Erziehungsinstrument zur politischen Verantwortung“ gerecht werden (Badura, in: FS Maunz), so würde man erwarten, dass sich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte im Finanzplan auch in zahlenmäßiger Form wiederfinden. Nach der Grundrente sucht man dort und auch im Bundeshaushalt aber vergeblich! Es kann nicht sein, dass „seit etlichen Jahren der Bundeshaushalt von einem Jahr zum nächsten eher stolpert und wankt mit einem notgedrungen immer wieder radikal angepassten Finanzplan im Schlepptau“ (Vierling, S. 42). Eine finanzielle Gesamtstrategie und -planung ist bei dem Umgang mit dem Steueraufkommen der aktuellen, aber auch zukünftiger Generationen, das mit solchen Entscheidungen unmittelbar verplant wird, unbedingt erforderlich. Man kann nur hoffen, dass der öffentliche Druck auf die Bundesregierung zunimmt und bald zu mehr Weitsicht und Nachhaltigkeit bei der Planung der öffentlichen Finanzen führt. 

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