Newsblog

Öffentliche Finanzen
Prof. Dr. Sonja Wüstemann

Generationen(un)gerechtigkeit eines neuen Klimafonds

Nach dem in den vergangenen Tagen viel zitierten Interview von Katrin Göring-Eckardt mit der „Bild am Sonntag“ plädieren die Grünen für die Bereitstellung von zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro zur Bewältigung der Klimakrise. Da die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen „nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzier[t] [werden können]“, seien – so Göring-Eckart – die Mittel entweder durch Steuererhöhung oder Neuverschuldung aufzubringen. Nach Vorstellung von Göring-Eckart könnte durch die Einrichtung eines Klimafonds die Schuldenbremse umgangen und somit die Aufnahme neuer Kredite ermöglicht werden. Dass Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise sinnvoll und notwendig sind, steht außer Frage. Zweifelhaft ist hingegen, ob diese eine Neuverschuldung

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Welchen Nutzen hat ein EPSAS-Rahmenkonzept?

Im April 2018 hat Eurostat den Entwurf für ein EPSAS Conceptual Framework (EPSAS-Rahmenkonzept) veröffentlicht, der auf den Arbeiten der EPSAS Cell on Principles related to EPSAS standards basiert. Einer der Hauptzwecke des zukünftigen Rahmenkonzepts soll es sein, Konzepte und Definitionen für die Entwicklung, Übernahme und Veröffentlichung von EPSAS bereitzustellen und dabei Konsistenz der zu entwickelnden EPSAS-Einzelstandards mit dem Rahmenkonzept sowie zwischen den Einzelstandards zu gewährleisten (S. 4). Die Notwendigkeit eines EPSAS-Rahmenkonzepts als Deduktionsbasis für zukünftige EPSAS wurde in Deutschland seit Beginn der EPSAS-Diskussion stets betont, unter anderem in den vielen Publikationen des Hessischen Rechnungshofs unter Leitung von Dr. Nowak, dem

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Zu starker Einfluss der Wissenschaft bei der Gestaltung von EPSAS?

Auf dem IDW Symposion zu EPSAS am 18. Februar 2019 machte mich ein Teilnehmer nach dem Vortrag von Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), darauf aufmerksam, dass auf einer Folie die Einflussnahme der Wissenschaft auf EPSAS kritisiert worden sei. Mir war dies entgangen, weil Gatzer diese Folie (wie die meisten anderen Folien auch) gar nicht vorgetragen hatte. Auch wollte ich es nicht so recht glauben, weil 1.) die Wissenschaft in meiner Wahrnehmung bislang denkbar wenig Einfluss auf die Gestaltung von EPSAS hatte, und 2.) es aus meiner Sicht absolut wünschenswert wäre, wenn die Wissenschaft als objektives Gegengewicht zu

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Bericht zum IDW Symposion zu EPSAS: Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa – Was ist der deutsche Beitrag?

Am 18. Februar 2019 fand das zweite IDW Symposion zu EPSAS in Berlin statt. Wie schon in 2015 war eine Bandbreite an unterschiedlichen Akteuren – u.a. Vertreter aus der Politik, Regulierer, Aufsteller sowie Vertreter der Wirtschaftsprüfung und Wissenschaft – geladen. Im ersten Teil der Tagung wurde der deutsche Beitrag aus politischer Sicht in Kurzvorträgen und einer anschließenden Podiumsdiskussion reflektiert. Dr. Ingeborg Gräßle (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, berichtete von den sehr positiven Erfahrungen der EU-Parlamentarier mit dem nach EPSAS erstellten „Jahresabschluss“ der EU-Kommission, die sie auf eine deutliche höhere Transparenz und somit auch Haushaltskontrollmöglichkeiten im Vergleich

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