Öffentliche Finanzen

Vor wenigen Tagen feierte die Große Koalition den großen Durchbruch im Streit um die Grundrente. Gestritten wurde nicht über das Ob, sondern das Wie. Die Finanzierung der Ausgaben in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr hatte in der wochenlangen Diskussion faktisch keine Rolle gespielt. „Ganz nebenbei im Kleingedruckten des Kompromisses erwähnen Union und SPD, wo überhaupt das Geld für die Grundrente herkommen soll“ (Focus, 12.11.2019), nämlich hauptsächlich aus einer noch einzuführenden Finanztransaktionssteuer. In der Presse wurde teilweise kritisch angemerkt, die Finanzierung sei „unsolide“ (Focus, 12.11.2019), eine „Luftbuchung“, da Scholz auf Einnahmen „zu spekulieren scheint“, die noch ungewiss sind

Die Politik der schwarzen Null, die das Ziel verfolgt, die Staatsausgaben vollständig aus den Staatseinnahmen zu finanzieren und somit ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt, ist zum Reizthema in der deutschen Gesellschaft geworden. Während einige die strenge Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse befürworten, weil zukünftige Generationen nicht durch Mehrkonsum der aktuellen Generation belastet werden sollen (z.B. FAZ, Nein zur Neuverschuldung, 8. August 2019), wird angesichts der maroden Infrastruktur, dem zu bewältigenden Klimawandel und dem Niedrigzinsumfeld zunehmend die Forderung nach einer „Flexibilisierung“ der Schuldenbremse laut (z.B. durch IW-Chef Hüther, „Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug“, FAZ, 9. August 2019). Was bei

Nachdem die im Zuge der gescheiterten Pkw-Maut und der Kündigung der Verträge mit den Betreibern auf den Bund zukommenden Entschädigungszahlungen zunächst auf rund 500 Millionen Euro geschätzt wurden (FAZ, Das Aus der Maut könnte Hunderte Millionen Euro kosten, 22. Juli 2019), gehen die Grünen nun aufgrund neuer Informationen von mehr als einer Milliarde Euro aus (Deutschlandfunk, Grüne erwarten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro, 8. August 2019). Nicht ersichtlich ist derzeit für die Steuerzahler*innen, wie sich dieses Ereignis in den Bundesfinanzen niederschlägt und wie die potenzielle Zahlungsverpflichtung konkret finanziert werden soll. Wirft man einen Blick in den kürzlich im

Die seit 2011 im Grundgesetz zur Beschränkung der Staatsverschuldung verankerte Schuldenbremse ist jüngst in die Kritik gekommen. Ursächlich hierfür ist zum einen das von Bundesfinanzminister Scholz prognostizierte Haushaltsloch, das nach aktuellen Schätzungen bis 2023 Einsparungen im Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt ca. 15 Milliarden Euro erfordert. Zum anderen werden zunehmend fehlende bzw. zu geringe Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz, beklagt. In der Presse wurde jüngst berichtet, „Grüne stell[t]en die Schuldenbremse in Frage“ (Handelsblatt, 2. Juni 2019 und Süddeutsche Zeitung, 30. Mai 2019) bzw. würden gegen die Schuldenbremse vorstoßen (Tagesspiegel, 5. Juni 2019).

Nach dem in den vergangenen Tagen viel zitierten Interview von Katrin Göring-Eckardt mit der „Bild am Sonntag“ plädieren die Grünen für die Bereitstellung von zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro zur Bewältigung der Klimakrise. Da die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen „nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzier[t] [werden können]“, seien – so Göring-Eckart – die Mittel entweder durch Steuererhöhung oder Neuverschuldung aufzubringen. Nach Vorstellung von Göring-Eckart könnte durch die Einrichtung eines Klimafonds die Schuldenbremse umgangen und somit die Aufnahme neuer Kredite ermöglicht werden. Dass Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise sinnvoll und notwendig sind, steht außer Frage. Zweifelhaft ist hingegen, ob diese eine Neuverschuldung

Nachdem die Bundesregierung erst im Januar 2019 gemäß dem vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2018 einen Überschuss in Höhe von 11,2 Milliarden Euro verkünden konnte, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun, Anfang Februar 2019, im Rahmen der neuen Finanzplanung bis 2023 vor einer Haushaltslücke in Höhe von insgesamt 24,7 Milliarden Euro gewarnt. Ursächlich für diese Lücke sei zum einen ein zu erwartendes schwächeres Wirtschaftswachstum und somit sinkende Steuereinnahmen, zum anderen aber auch für die Zukunft geplante höhere Ausgaben des Bundes. Hierunter fallen bspw. die von der Bundesregierung für den Kohleausstieg bis 2038 kürzlich in Aussicht gestellten und demnächst zu