
Politische Bagatellisierung der Grundrenten-Finanzierung
Vor wenigen Tagen feierte die Große Koalition den großen Durchbruch im Streit um die Grundrente. Gestritten wurde nicht über das Ob, sondern das Wie. Die Finanzierung der Ausgaben in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr hatte in der wochenlangen Diskussion faktisch keine Rolle gespielt. „Ganz nebenbei im Kleingedruckten des Kompromisses erwähnen Union und SPD, wo überhaupt das Geld für die Grundrente herkommen soll“ (Focus, 12.11.2019), nämlich hauptsächlich aus einer noch einzuführenden Finanztransaktionssteuer. In der Presse wurde teilweise kritisch angemerkt, die Finanzierung sei „unsolide“ (Focus, 12.11.2019), eine „Luftbuchung“, da Scholz auf Einnahmen „zu spekulieren scheint“, die noch ungewiss sind